Impressum

                                                 GEMEINDE RAMSAU AM DACHSTEIN

Wir teilen der Gemeinde mit, dass wir Herrn Rechtsanwalt Dr. Norbert Bergmüller in 8970
Schladming mit unserer Vertretung beauftragt haben.
Gegen die Änderung des Bebauungsplans „Jöbstl“ erheben wir folgende
Einwendungen:

1. Wir sind je zur Hälfte Eigentümer der Wegparzelle 680/3 KG 67606 Leiten, vorgetragen in EZ 818.
Außerdem sind wir je zur Hälfte Miteigentümer der östlich an die Parzelle 681/7 angrenzenden
verbauten Grundparzelle 680/10 KG Leiten.

2. Eine ordnungsgemäße Zufahrt zu den nunmehr betroffenen Grundparzellen 681/7 und 681/16 ist
nicht gegeben.
Es besteht in der EZ 330 KG Leiten zu A2-LNR 1a die Grunddienstbarkeit des Gehens- und Fahrens
an unserem Grundstück 680/3, sowie eben diese Parzelle 681/7.
Es wird diesbezüglich auf den Grundbuchsauszug Beilage./A verwiesen.
Diese Servitut wurde aufgrund des Servitutsvertrages vom 01.03.1999 intabuliert. Es wird
diesbezüglich auch der Servitutsvertrag, Beilage./B, vorgelegt.
Die Dienstbarkeitseinräumung wurde vertraglich so gestaltet, dass eine unentgeltliche und
immerwährende uneingeschränkte Servitut des Gehens und Fahrens über den in der Natur bereits
bestehenden Weg 680/3 sowie die uneingeschränkte Benützung des Umkehrplatzes zusteht.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, diese Servitut wurde nur in dem Umfang eingeräumt, wie am
01.03.1999 der Weg in der Natur bereits bestand.
Es wird dazu der Ausdruck der digitalen Katastermappe, erstellt am 30.08.2022 unter Beilage./B1
vorgelegt.
Daraus ist ersichtlich, dass nicht in der Gesamtbreite dieser Wegparzelle die Straße damals errichtet
war, sondern die Straße wesentlich schmäler in der Natur errichtet war, wie sie auch heute noch ist,
nämlich in einer Breite von 3 Meter. Wie dem Auszug des Digitalen Atlas Steiermark, Beilage./B1,
zweifelsfrei entnommen werden kann, ist noch auf der Wegparzelle 680/3 links und rechts der Straße
ein Wiesenstreifen vorhanden. Aus diesem Grund ist der Weg nicht 5 Meter breit, sondern 3 Meter
breit und laut dem der eingetragenen Servitut zugrunde gelegten Servitutsvertrag, darf auch nur der
Weg, wie er am 01.03.1999 bestand, befahren werden. Also auf einer Breite von 3 Meter und nicht
mehr. Es ist völlig unzulässig und würden wir sicher nicht dulden, wenn die potentiellen Bauwerber
einfach von sich aus dann diesen Weg auf 5 Meter verbreiten. Dadurch würden sie eine
Besitzstörung begehen und würden sie von uns sofort auf Unterlassung und Rückbau geklagt. Dass
der Weg nicht breiter als 3 Meter war, ergibt sich daraus, dass dieser Weg eben asphaltiert ist auf
eine Breite von 3 Metern. Keinesfalls darf ohne unsere Zustimmung hier der Weg verbreitert oder
geändert werden. Dies würde sofort ein Gerichtsverfahren gegen jene Personen nach sich ziehen,
die unser Eigentum damit stören.
Ganz abgesehen davon, wäre eine solche Verbreiterung in der Natur von 3 Meter auf 5 Meter gar
nicht möglich, weil in Richtung Osten, nach dem asphaltierten Wegbereich das Gelände abfällt.
Es wird diesbezüglich auch auf die Beilage./C verwiesen. Hier sind auch die Grenzpunkte 725 und
726 eingezeichnet. Diese Grenzpunkte markieren das Ende unserer Parzelle. Der Grenzpunkt 726
liegt sogar 2 Meter tiefer als der übrige Bereich der Wegparzelle.
In diesem Zusammenhang wird auf den Ausdruck aus dem Digitalen Atlas Steiermark, Beilage./D,
verwiesen, in dem dieser Bereich dieser beiden Grenzpunkte noch näher ersichtlich ist.
Der in der Natur bestehende Weg auf diesem Wegbereich liegt überhaupt nur 2,3 Meter auf der
Parzelle 680/3 und der Rest auf die 3 Meter asphaltierte Fläche befindet sich westlich davon in einer
Länge von 60 cm auf unserer Grundparzelle 680/10. Östlich des Endes der asphaltierten Fläche ist
noch ein Freiraum von 2,7 Meter vorhanden, der, wie gesagt, auch entsprechend abfällt.
Keinesfalls ist sohin eine ordnungsgemäße Zufahrt über diesen Bereich möglich.
Wir werden es auch sicher nicht dulden, wenn über unserem Grund unserer Parzelle 680/10
gefahren wird von den nunmehrigen Werbern.
Eine gesicherte Zufahrt ist allein deshalb nicht gegeben.

3. Was nunmehr die Schneeablagerung betrifft, sind wir nicht bereit, dass diese am Rand unserer
Wegparzelle 680/3 durchgeführt wird. Wir müssen nicht dulden, dass hier Schnee abgelagert wird.
Auf unserem Eigengrund werden wir dies auch nicht dulden. Aber soweit für uns ersichtlich,
können die nunmehrigen Werber den Schnee sohin nicht ordnungsgemäß auf anderen
Grundstücken, die uns nicht gehören, entsorgen.
Was nunmehr den Umkehrplatz betrifft, sind wir auch nicht bereit es zu dulden, dass die
nunmehrigen Werber den Schnee dort ablagern. Es ist unser Eigengrund und wir bestimmen, was
hier abgelagert wird. Nicht jedenfalls einen allfälligen Schnee, den die „Werber“ räumen.

4. Wie bereits ausgeführt, der Weg hat eine asphaltierte Breite von 3 Meter. Wir werden es sicher
nicht zulassen und sind dazu auch nicht verpflichtet, dass auf unserer Wegparzelle dieser Asphalt
in Richtung Osten und Westen verlängert wird. Die nunmehrigen Werber haben dazu auch kein
Recht dies durchzuführen. Auch aus diesem Grund ist eine ordnungsgemäße Zufahrt zur Parzelle
681/7 auch für größere Fahrzeuge, wie Feuerwehr usw. nicht ordnungsgemäß möglich. In diesem
Zusammenhang wird auf das Lichtbild, Beilage./E, verwiesen, in der diese Grenzpunkte 725 und
726 mit einem Pfeil eingezeichnet sind. Man ersieht deutlich beim Grenzpunkt 726, dass sich hier
eine steile Böschung befindet, was mit dem Weg überhaupt nichts zu tun hat und wir werden es
keinesfalls dulden, dass diese steile Böschung in der Natur verändert oder eingeebnet oder
aufgeschüttet wird. Es wird diesbezüglich auch auf das Foto, Beilage./F, verwiesen, in dem noch
vergrößert der Grenzpunkt 726 eingezeichnet ist, das hat mit einem Weg überhaupt nichts zu tun.

5. Es wird in diesem Zusammenhang nochmals auf den Servitutsvertrag, Beilage./B, hingewiesen.
In dem in Punkt II ausdrücklich angeführt ist, dass das uneingeschränkte Recht des Gehens und
Fahrens nur über den in der Natur bereits bestehenden Weg eingeräumt wird. Der in der Natur
bereits bestehende Weg ist aber auf der Parzelle 680/3 nur 2,3 Meter breit und auf unserer Parzelle
680/10 60 cm. Nur über diesen 2,3 Meter breiten Bereich haben die Bebauungswerber ein Geh- und
Fahrtrecht, nicht aber über den übrigen Teil, niemals über 5 Meter. Allein aus diesem Grund ist
keine Zufahrt gesichert, sodass es nicht gerechtfertigt ist, mangels geeigneter Zufahrt, hier
eine Verordnung durch den Gemeinderat zu erlassen.
Sollte der Gemeinderat trotzdem eine solche Verordnung erlassen, wird ausdrücklich gestellt der
Antrag,
diesen Schriftsatz dann auch der Aufsichtsbehörde, der Steiermärkischen Landesregierung
vorzulegen, damit diese aufgrund dieser Ausführung die Verordnung nicht genehmigt.

6. Im Übrigen wird ausgeführt, dass in diesem Servitutsvertrag Beilage./B, unter Punkt 1 von nur
22 m² die Rede ist, betreffend die Straßenanlage laut unserem Grundbuchsauszug der EZ 818 KG
Leiten hat die Parzelle 680/3 jedoch 844 m². Auch hier stimmt es nicht überein und wird dazu noch
erwähnt, dass eine Servitut, wie die Gegenständliche, immer einschränkend auszulegen ist.
Nötigenfalls wird dies auch in einem zu führenden Gerichtsverfahren zu klären sein, sodass auch
aufgrund dieser Unsicherheiten die Änderung des Bebauungsplans nicht gerechtfertigt ist.

7. In diesem Zusammenhang wird betreffend den Wendeplatz aber noch ausgeführt, dass beim
Schneeräumen der Schnee im südlichen Teil des Wendeplatzes abgelagert werden müsste, weil er
sonst nirgends abgelagert werden kann. Es wird diesbezüglich auf die Lichtbilder, Beilage./G, ./H
und ./i verwiesen. Auch daraus ergibt sich, dass im Winter der Umkehrplatz nicht die nötige Breite
für die nunmehr geplanten Bauvorhaben hat, weil, wenn hier wirklich Schnee abgelagert wird,
naturgemäß die befahrbare Breite entsprechend geringer ist und nicht für eine ordnungsgemäße
Zufahrt reicht.

8. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf den Auszug Digitaler Atlas Steiermark, Beilage./B1,
verwiesen, aus dem ersichtlich ist, inwieweit hier wirklich ein asphaltierter Weg auf unserer Parzelle
680/3 vorhanden ist. Dieser ist ja hell abgebildet, der Wiesenbereich davon grün. Man ersieht im
Umkehrplatz, dass hier nur ein kleiner Teil asphaltiert ist. Einer weiteren Asphaltierung dieses
Umkehrplatzes stimmen wir keinesfalls zu und darf nicht durchgeführt werden, sodass auch aus
diesem Grund keine ordnungsgemäße Zufahrt möglich ist.
Noch dazu im Winter, wo sich in diesem Bereich Schnee befindet und haben die potentiellen
Bauwerber kein Recht diesen Schnee von sich aus vom Grünbereich zu entfernen. Sie haben nur
ein Recht auf den Asphalt zu fahren, weil nur dies der Dienstbarkeitseinräumung laut Punkt II des
Servitutsvertrages, Beilage./B, entspricht. Es wird hier nochmals darauf hingewiesen, dass hier die
Formulierung lautet: „Den in der Natur bereits bestehenden Weg 680/3“.

9. Es ist aufgrund der Schneelage und der Schneeablagerungen nicht einmal für den potentiellen
Bauwerber möglich, dass die Müllabfuhr ordnungsgemäß zufährt im Winter.

10. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in § 6 der geplanten Verordnung in
Absatz 2 angeführt ist: „Die Erschließungsstraße ist so auszuführen bzw. der Untergrund so zu
bemessen, dass sie auch als Feuerwehrzufahrt geeignet ist.“.
Dazu wird nochmals darauf hingewiesen, die potentiellen Bauwerber dürfen überhaupt nichts auf
unserer Grundparzelle 680/3 verändern und nichts bauen oder ausführen. Sie können nur den
asphaltierten Weg, wie er jetzt ist, benützen, aber nicht mehr. Wir geben keinesfalls als Eigentümer
die Zustimmung dafür, dass hier die Servitut erweitert wird und die Bauwerber irgendetwas ändern
dürfen.

11. Wenn im gleichen Absatz der beabsichtigten Verordnung angeführt ist: „Die Randstreifen und
Einfassungen der Verkehrsflächen sind so auszugestalten, dass diese als Schneedepotflächen
genutzt werden können.“.
Dazu führen wir nochmals aus, auf unserer Parzelle 680/3, also der Wegparzelle, wird überhaupt
nichts ausgestaltet, es bleibt so wie es heute ist und damit kann nicht gebaut werden von den
Bauwerbern, weil sie keine entsprechende gesicherte Zufahrt in der nötigen Breite und Ausführung
haben.

12. Wenn im gleichen Absatz ausgeführt wird, „dass vom Fahrbahnrand keinerlei Bebauung
durchgeführt werden darf, wie Zäune, Stützmauer und Steinschlichtungen.“ Dazu führen wir aus, wir
als Eigentümer bestimmen was wir hier außerhalb des asphaltierten Wegbereichs errichten.

13. Laut unserem Kenntnisstand ist es ja Absicht der Gemeinde Ramsau, dass möglichst keine
Zweitwohnsitze in der Ramsau zusätzlich entstehen.
Wir möchten nur darauf hinweisen, es werden 4 Wohneinheiten errichtet, wobei diese Gebäude eine
Höhe von 11,5 Meter aufweisen sollen. Wir können uns keinesfalls vorstellen, dass derartig groß
dimensionierte Einfamilienhäuser wirklich gebaut werden. Wir haben den Verdacht, dass in der
Folge dann doch hier Unterteilungen erfolgen und es keine Einfamilienhäuser, die nur von einer
Familie benutzt werden, werden, sondern vielmehr doch Zweitwohnsitze errichtet werden könnten,
was aber genau diametral zur Intention der Gemeinde Ramsau ist.

14. Im Übrigen würde, wenn große Lkw‘ s oder Baufahrzeuge über unsere asphaltierte Straße
fahren, der Asphalt in gravierender Weise beschädigt werden, was wir nicht dulden.

15. Im Übrigen übernehmen wir nicht die geringste Verantwortung, wenn auf unserer Wegparzelle
irgendjemand zu Schaden kommt.

16. Was nunmehr das Gutachten betreffend Beurteilung der Versickerung betrifft, das vorgelegt
wurde, wird darauf hingewiesen, dass dieses vom April 2017 stammt, also schon 5 Jahre alt ist und
den nunmehrigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht.
Dazu wird noch ergänzend ausgeführt, dass die Baggerschürfe am 10.04.2017, also im April
durchgeführt wurden, wo sonniges Wetter herrschte und daher naturgemäß die Versickerung von
Wasser leichter möglich war.
Wenn der Grund gefroren ist, also während der Winterzeit, die in der Ramsau sehr lange ist, schaut
die Versickerung natürlich nicht so günstig aus, sondern ganz im Gegenteil, dann kann nicht in dieser
Weise versickert werden, wie es in diesem Gutachten angeführt wird.
Es müsste diesbezüglich, damit objektiv wirklich die Versickerung über das ganze Jahr festgestellt
werden kann, nicht nur im April eines Jahres ein Baggerschürf durchgeführt werden, sondern auch
in der Winterzeit, dann würde man feststellen, dass hier die Versickerung in dieser Form überhaupt
nicht gegeben ist und daher die Voraussetzungen für diese beabsichtigte Verordnung auch nicht
vorliegen.
Diesbezüglich wird allein aus diesem Grund von Seiten der Gemeinde der Auftrag an die Werber
ergehen, dass sie das Gutachten ergänzen lassen, wie es mit der Versickerung in der Winterzeit
aussieht.

17. Wenn in diesem Gutachten unter Punkt 3.2. „Dimensionierung“ angeführt ist, dass
oberflächennahe, unterirdische Retention bzw. Rigol abzuleiten sind, ist nicht angeführt wo denn
das installiert werden soll. Jedenfalls auf unserer Wegparzelle 680/30 sicher nicht, weil wir dies nicht
dulden werden.

18. Im Übrigen müsste die Gemeinde allein aufgrund dieses Gutachtens die Änderung der
Verordnung nicht genehmigen und zwar aus dem Grund, weil der Gutachter selbst auf Seite 5, unter
Punkt 4 „Schlussbemerkungen“ ausführt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem
solchen Ereignis das Wasser in weiterer Folge nach dem Notüberlauf entlang des natürlichen
Gefälles abrinnt. Dies bedeutet aber eine gravierende Verschlechterung der Liegenschaften der
gesamten Nachbarn, was nicht zu dulden ist. Die Wortfolge „Es kann nicht ausgeschlossen werden“
spricht ja für sich, dass dies sehr wohl geschehen kann und noch dazu in der heutigen Zeit, wo man
gesehen hat, dass im letzten Jahr viele Unwetter auch im Gebiet von Ramsau vorhanden sind und
stärkster Regen, ja Starkregen im gravierenden Ausmaß „niederprasselt“ würde dies bedeuten, dass
die anderen umliegenden Grundstücke überschwemmt werden.

19. Im Übrigen wird hier um eine Verordnungsänderung ersucht bzw. diese beantragt, wobei
ausdrücklich eine Änderung des Grundstückes 681/16 durchgeführt werden soll.
Das Grundstück 681/16 gibt es aber laut Grundbuchsausdruck überhaupt nicht. Es wurde
diesbezüglich nur ein Teilungsplan als Vorausplan des Zivilgeometers DI Badura vorgelegt. Dieser
Plan bedeutet aber noch lange nicht, dass er grundbücherlich eingetragen wird, weil hier weitere
Voraussetzungen naturgemäß vorhanden sind, damit auch eine Grundstücksteilung rechtlich zu
akzeptieren ist. Es kann sich aber nicht eine Verordnung auf eine Grundparzelle beziehen, die es
laut Grundbuch überhaupt nicht gibt.